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Streitschlichtungsplattform

Zusätzliche Verpflichtung für Webshop-Betreiber (ODR-V):

Nach der sogenannten ODR-Verordnung (Verordnung der EU Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) haben Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen (Webshops) auf ihren Websites zusätzlich zu den obigen Informationspflichten einen

  • Link zur sozur sogenannten „Online Streitbeilegungsplattform“ (OS-Plattform oder online dispute resolution platform / ODR-platform): http://ec.europa.eu/odr aufzunehmen (Art 14 ODR-V). Dieser Link darf nicht versteckt sein, sondern muss für Verbraucher leicht auffindbar sein. Es wird daher empfohlen, den Zugang direkt auf der Startseite einzurichten (zB durch einen Button: „Online-Streitschlichtungsplattform“).
  • Weiters haben diese Unternehmen ihre E-Mail-Adressen anzugeben. 

Letzteres ist schon bisher nach den diversen Impressumsvorschriften erforderlich. Es wird allerdings empfohlen, die E-Mail-Adresse für Verbraucherbeschwerden unmittelbar bei dem Link auf die OS-Plattform anzugeben.

Die OS-Plattform enthält ein standardisiertes Beschwerdeformular für Verbraucher in allen Amtssprachen der EU sowie einige Funktionen wie insbesondere die Ermittlung der für den Verbraucher zuständigen nationalen AS-Stelle, die Verständigung des betroffenen Unternehmers von einer Beschwerde und ein Feedback-System. Verbrauchern soll so die Möglichkeit eingeräumt werden, Beschwerden gegen Unternehmen bei dieser OS-Plattform einzubringen. Diese Beschwerden werden dann an das jeweilige Unternehmen weitergeleitet.

Auch für Webshop-Betreiber ist die Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren freiwillig. Im Unterschied zu offline agierenden Unternehmen müssen Webshops jedoch immer einen Link zur OS-Plattform in ihren Webauftritt einbauen; dies unabhängig davon, ob sie in der Folge bereit sind, sich einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren bei einer AS-Stelle zu unterwerfen. 

Bei der OS-Plattform handelt es sich um eine Website, welche von der Europäischen Kommission eingerichtet wird. Die Website befindet sich derzeit im Aufbau. Nach derzeitigen Informationen der EU-Kommission wird die Plattform am 15.2.2016 aktiv sein. Der Link dorthin wurde am 7.1.2016 veröffentlicht und muss bereits jetzt in den Webauftritt eingebaut werden: Link (Bekanntmachung der EU-Kommission zur OS-Plattform bzw ODR-platform)

Wir empfehlen, den Link (http://ec.europa.eu/odr ) so rasch wie möglich in den Webauftritt des Webshops zu integrieren. Die Verpflichtung dazu besteht ab 9.1.2016.

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